An dieser Stelle letzte Woche beklagte mein Kollege aus der SVP, dass die grünen Parteien schlechte Verliererinnen seien. Er sagt, das schade dem Vertrauen in die Politik und somit der Demokratie.
Diesen Beitrag habe ich für den BärnerBär geschrieben, wo ich meine Gedanken seit 2017 zuerst als Stadträtin dann als Nationalrätin regelmässig als Kolumne veröffentlichen darf. Hier findest du weitere Kolumnen.
Das ist natürlich eine lustige Aussage von der grössten Partei, die vom System profitiert, das grosse Parteien über ihrem Verdienst begünstigt. In der Schweiz wird eine gewichtete Proporzformel angewendet. Stimmen für grosse Parteien bekommen mehr Gewicht als Stimmen für kleine Parteien. Dieser gewichtete Proporz ist in anderen europäischen Demokratien längst verboten. Das Bundesgericht hat mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Formel anpasst werden sollte, damit jede Stimme möglichst gleich viel wert ist.
Zur Illustration (Achtung, Zahlen, aber ganz einfach): der Kanton Bern hat 24 Nationalratssitze. Das heisst, für einen Sitz braucht es im Kanton Bern knapp 4,2 Prozent der Stimmen (100 Prozent durch 24 Sitze). Nun haben im Kanton Bern 30,9 Prozent die SVP gewählt. Als grösste Partei nimmt diese nun 8 der 24 Sitze in Anspruch. Dafür wären aber 33,3 Prozent der Stimmen nötig (8 Sitze mal 4,2 Prozent). Also sind nun 2,4 Prozent der Wählenden im Kanton Bern, die eine andere Partei gewählt haben, gegen ihren Willen durch die SVP vertreten.
Genau das Gegenteil ist bei den kleinen Parteien der Fall. Im Nationalrat gibt es 200 Sitze. Das heisst, ein halbes Prozent der Stimmen berechtigt zu einem Nationalratssitz. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren wuchs der Stimmenanteil der Grünliberalen in der Schweiz um 70 Prozent von 4,6 auf 7,8 Prozent. Dieses Jahr haben die Grünliberalen diesen Wachstumssprung gehalten und auf 7,6 Prozent stabilisiert. Das heisst, dass Wählende der Grünliberalen Partei einen Anspruch auf 15 Nationalratssitze haben. Weil aber die Proporzformel die Stimmen von kleinen Parteien in den Kantonen weniger gewichtet, wurde die Grünliberale Fraktion um einen Drittel auf 10 Sitze reduziert.
Dennoch sperren sich die grossen Parteien, den Willen der Wählenden angemessen zuzulassen. Nun frage ich: Ist das die Art, wie man Wählenden vermittelt, dass Demokratie ernst genommen wird? Für mich klingt das nicht nach schlechter Verliererin, sondern nach Kartell der Macht.