Es braucht in einer Demokratie Stimmen, die rhetorisch die Pflöcke einschlagen. Diese stellen aber nur den Ausgangspunkt der Verhandlungen dar. Die Lösungen, die werden zwischen den Pflöcken erarbeitet.
Diesen Beitrag habe ich für den BärnerBär geschrieben, wo ich meine Gedanken seit 2017 zuerst als Stadträtin dann als Nationalrätin regelmässig als Kolumne veröffentlichen darf. Hier findest du weitere Kolumnen.
Die politische Stabilität der Schweiz profitiert davon, dass wir eben nicht einfach ein Mehrheits- und ein Oppositionslager haben, die an ihren Pflöcken um Macht kämpfen. Wir betreiben Konkordanzpolitik im Mehrparteiensystem. Das heisst, es setzt sich nie eine Maximalforderung durch. Man verhandelt, bis die verschiedenen Anliegen zumindest teilweise aufgenommen sind. Das ist die harte, aber ehrenvolle Arbeit, die wir dank der Bundesverfassung in der Bundeshauskuppel als Volksvertretungen leisten dürfen.
Die Polparteien sind deshalb genauso in der Regierung vertreten wie die Mitteparteien. Nein, halt, die Polparteien stellen die Mehrheit der Regierung. Und, oje, sie stellen auch die Mehrheit im Parlament.
Es ist meine Erwartung als Demokratin, dass wir alle unsere Verantwortung als Verhandlungsteilnehmende wahrnehmen und für Lösungen arbeiten. Tun wir das nicht, versinkt die Schweiz in der ergebnislosen Blockade. Sei das Bankenkrise, Umgang mit der alternden Gesellschaft, Beziehungen mit den europäischen Staaten oder der Schutz natürlicher Ressourcen für künftige Generationen: wenn die Mehrheit der Polparteien Empörungsbewirtschaftung betreibt, dann steht die Schweiz still. Damit untergraben wir nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern verlieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es braucht vielleicht ein bisschen Mut, aber der Schritt zur Lösung ist immer im Interesse der Schweiz.