Ich will eine konstruktive Europapolitik. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat die Beziehungen der Schweiz und der EU deblockiert. Die europäischen Länder und die EU sind unsere engsten Partner und eine stabile und entwicklungsfähige Beziehung ist gerade in den aktuellen Krisen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zentral.
Zeigen wir doch den Mut zur Lösung und treiben die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa voran. Unsere Nachbarn sind bereit – nur innenpolitisch klemmt es durch die übermässige Macht, die den Polparteien und ihren Blockadedrohungen zugeschrieben wird.
Geregelte vertragliche Beziehungen zu unseren Nachbarn sind zentral für die Sicherung unseres Wohlstands. Aber auch die Versorgungssicherheit hängt in grossem Masse von unseren Nachbarschaftsbeziehungen ab: die Überwindung der aktuellen Unsicherheiten in der Versorgung mit Strom, mit Medikamenten oder auch mit zukunftsträchtigen Technologien ist nur in Zusammenarbeit mit der EU möglich.
Die Innovationsfähigkeit der Schweiz ist eng verknüpft mit der starken Zusammenarbeit und Attraktivität für internationale Spitzenforschung. Ohne Anbindung an grosse internationale Forschungsprogramme leidet der Standort Schweiz für Bildung und Forschung.
Zeigen wir auch Mut, für die internationale Rechtsordnung einzustehen, unsere Rolle als Hüterin der UN Charta zu stärken sowie unsere Erfahrung mit friedensstiftenden Diensten und humanitärem Engagement in der neuen geopolitischen Unsicherheit einzusetzen.
Auch für die Verteidigung der Sicherheit der Schweiz in einer multipolaren Welt mit hybrider Kriegsführung ist es unabdingbar, dass wir uns in die europäische Sicherheitsarchitektur unter Wahrung des Neutralitätsrechts einbringen.